Ulli Mair will die Ortspolizei aufwerten. Einen Polizisten auf 1000 Einwohner. Jetzt herrscht dicke Luft zwischen Landesrätin Ulli Mair und den Gemeinden. Denn der Rat der Gemeinden lässt sich mit seinem Gutachten für den Landtag reichlich Zeit, Präsident Dominik Oberstaller fordert weitere Erleichterungen und die SVP-Leitung will sich ebenfalls noch einklinken.

Einem Gesetzesentwurf von Sicherheitslandesrätin Ulli Mair, um „Anreize zu schaffen, damit alle Gemeinden über eine Ortspolizei verfügen“, hat die Landesregierung zugestimmt. In Zukunft wäre damit jede Gemeinde angehalten, über einen Ortspolizei-Korps mit mindestens sieben Beamten und einen Kommandanten zu verfügen.

Erklärtes Ziel von Landesrätin Ulli Mair ist, für mehr öffentliche Sicherheit zu sorgen – und dazu will sie bekanntermaßen die Ortspolizei aufwerten und ausbauen. Das entsprechende Rahmengesetz soll diese Woche nun in die Landesregierung. Beim Gemeindenverband hofft man, dass seine Änderungswünsche berücksichtigt werden, damit das Gesetz „für alle 116 Realitäten funktionieren kann“, mahnt Präsident Dominik Oberstaller.

Südtirol befindet sich auf dem Weg zu einer Landespolizei: Ziel ist laut Landesrätin Ulli Mair ein Ortspolizist auf 1.000 Einwohner in jeder Gemeinde. Je näher eine Gemeinde dem Ziel kommt, desto höher fallen Beiträge von 30.000 bis 45.000 Euro pro Polizist aus. Organisiert wird die Ortspolizei künftig in übergemeindlichen Korps mit mindestens zehn Polizisten. Für den Zusammenschluss gibt's Beiträge von bis zu 160.000 Euro.

Mieter von WOBI-Wohnungen, die ihren Mietvertrag vor 2024 abgeschlossen haben, müssen ab Jänner kommenden Jahres tiefer in die Tasche greifen. Auf Antrag von Wohn-Landesrätin Ulli Mair hat die Landesregierung gestern einige Neuerungen bei der Berechnung der Mieten für Sozialwohnungen genehmigt.

Nach den jüngsten Gewaltvorfällen in Bozen bekräftigt Sicherheitslandesrätin Ulli Mair ihre langjährige Forderung nach einer umgehenden Einführung von Elektroschockpistolen für die Stadtpolizei.

Landesrätin Ulli Mair unterstellt dem Abgeordneten Hannes Rabensteiner fehlenden Durchblick bei der Wohnreform.

Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair tauscht sich bei Arbeitstreffen mit dem neuen Quästor Giuseppe Ferrari aus - Zusammenarbeit zwischen Politik und Sicherheitsbehörden soll weiter gestärkt werden.

Immer wieder muss die die Polizei in Bozen zu Einsätzen in die Kälte-Notfallzentren ausrücken: Gewalt, Drohungen und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Landesrätin Ulli Mair will das nicht weiter dulden.

Zum 173. Jahrestag der Staatspolizei zieht die Quästur Bozen eine beeindruckende Bilanz: Deutlich mehr Festnahmen, Anzeigen und Maßnahmen im Bereich häuslicher Gewalt. Landesrätin Ulli Mair lobt den Einsatz der Polizei und betont die vertrauensvolle Zusammenarbeit als starkes Fundament für die Zukunft.

Jedes Jahr fällt bei rund 1000 Wohnungen in Südtirol die Sozialbindung weg – entweder planmäßig nach 20 Jahren oder durch vorzeitige Rückzahlungen. Dies geht aus der Antwort von Landesrätin Ulli Mair auf eine Anfrage von Andreas Leiter Reber hervor. Damit gelangen viele ehemals geförderte Immobilien wieder auf den freien Markt. „Ich bin sicher, das sind jedes Jahr mehr Wohnungen, als neue gebaut werden“, sagt Leiter Reber.

Sicherheitslandesrätin Ulli Mair nimmt Stellung zur Verhaftung eines jungen Mannes am Donnerstag wegen Terrorverdachts: „Die jüngsten Anschlagserien in Europa zeigen, wie ernst und wie verbreitet dieses Problem ist“, weiß sie. Die Landesrätin dankt den Ermittlern und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag das neue Wohnbaugesetz beschlossen. Jetzt muss das Gesetz noch vom Landtag genehmigt werden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zahlreiche Maßnahmen für bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum.

Wer eine 100-m²-Wohnung zum Landesmietzins gemietet hat, muss für das kommende Jahr mit zusätzlichen 240 Euro Mietspesen rechnen. „Zu viel“-findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, vor allen Dingen dann, wenn in schlecht gedämmten Immobilien noch hohe Energiekosten dazukommen.

„Wir möchten in eine umfassende Grundausbildung der Ortspolizisten und in mehr Ausrüstung investieren“, erklärte Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair gestern im Rahmen der Landessicherheitskonferenz. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um gesetzliche Bestimmungen zu überarbeiten.

Anfang Oktober hat das Land ein Kooperationsabkommen mit der Quästur unterzeichnet. Etwa 2 Wochen später folgte am Montag ein ähnliches Abkommen mit den Carabinieri. Das Abkommen dient als Basis, um den Ankauf zusätzlicher Ausrüstung fürs Sicherheitspersonal zu ermöglichen.

Ein Kooperationsabkommen mit der Quästur wurde unterzeichnet. Dieses ermöglicht der Staatspolizei den Ankauf von zusätzlicher Ausrüstung für das Sicherheitspersonal. Ein Abkommen mit den Carabinieri folgt.

Gewaltbereitschaft, Radikalisierung mit religiösem Hintergrund und Fundamentalismus sind bereits in den Schulen ein Thema: Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair setzt sich dafür ein, dass Lehrern in Südtirol eine Ausbildung angeboten wird, um bei ihren Schülern entsprechende Tendenzen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren. Die Schule könne dann präventiv tätig werden.

Ulli Mair, die Landesrätin für öffentliche Sicherheit, stellt sich nach „teilweise verzerrten medialen Berichterstattungen“ über die öffentliche Rolle des Quästors hinter Paolo Sartori und seinen Sicherheitskurs. Gleichzeitig kündigt sie eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten an.

Die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair, spricht angesichts des islamistischen Messerattentats mit 3 Toten und 9 Verletzten im deutschen Solingen von einem Problem der importierten Gewalt, das auch Südtirol betreffe und dem nur durch eine Schubumkehr in der Migrationspolitik Herr zu werden sei.

Die Landesrätin für öffentliche Sicherheit, Ulli Mair, wertet die disqualifizierende Presseaussendung des Landtagsabgeordneten Sven Knoll über den Einsatz beim Doppelmord in Innichen als neuerliche billige PR-Masche auf Kosten der betroffenen Bevölkerung.

In der Landeshauptstadt kam es in den vergangenen Wochen zu einer Welle an hasserfüllten und verhetzenden Schmierereien gegen Quästor Paolo Sartori. Landesrätin Ulli Mair spricht dem Quästor erneut ihre Solidarität aus und fordert harte Konsequenzen für die Urheber.

Für immer mehr Geschäfte und Gastbetriebe in Bozen ist die Sicherheitslage im Zentrum schwierig. Das wurde gestern Nachmittag bei einem Treffen des Verbandes Confesercenti einmal mehr deutlich, bei dem Betreiber von Lokalen und Geschäften mit Quästor Paolo Sartori und Landesrätin Ulli Mair über das Problem diskutieren konnten und vom Chef der Staatspolizei in Südtirol über konkrete Maßnahmen der Sicherheitskräfte informiert wurden, um das Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen.